fairkehr zur Kontrollamtsprüfung

Kontrollamt stellte weitgehend ordnungsgemäße Vereinsstrukturen, sauberes Rechnungswesen und vereinbarungsgemäße Leistungserbringung bei Beauftragungen durch die Stadt fest. Vorstand arbeitete 80-90% der Zeit ehrenamtlich. “In-Sich-Geschäfte” erfolgten korrekt.

Auf Beschluss des Kontrollausschusses der Stadt Salzburg vom 27. Jänner 2014 wurde der Verein fairkehr in Hinblick auf Ordnungsmäßigkeit, Zweckmäßigkeit, Sparsamkeit und Wirtschaftlichkeit geprüft, insbesondere auch dahingehend, inwieweit die Subventionsrichtlinien der Stadt vom Verein eingehalten wurden. Der Prüfbericht liegt nun vor (download).

Obwohl der Verein erst seit 2013 Subventionen erhält und damit formell nur ab diesem Zeitpunkt prüfpflichtig gewesen wäre, war es fairkehr-Sprecher Lukas Uitz ein explizites Anliegen, den Prüfzeitraum bis zum Jahr 2009 auszudehnen, um größtmögliche Transparenz gewährleisten zu können.

Rechnungs- und Gebarungsprüfung:

Das Kontrollamt nahm somit Einsicht in die komplette Buchführung des Vereins in den Jahren 2009 bis 2013. Die Rechnungs- und Gebarungsprüfung ergab u.a., dass

  • “die Buchführung dem für die Vereinsgröße vorgesehenen Standard in Form einer Einnahmenund Ausgabenrechnung entspricht”
  • “die Rechnungen im Wesentlichen korrekt ausgeführt und auch abgelegt” wurden
  • Jahresbudgets, Rechnungsabschlüsse und Rechnungsprüfungen für den Prüfzeitraum vorliegen und korrekt vorgenommen und protokolliert wurden
  • bei In-Sich-Geschäften durchwegs Zustimmungserklärungen durch mindestens ein anderes Vorstandsmitglied eingeholt wurden und sie damit rechtlich zulässig waren
  • es sich bei In-Sich-Geschäften von Vorstandsmitgliedern um Aufwandsentschädigungen “für die Mitarbeit und Organisation bei Vereinsaktivitäten und für einen konkreten Zeitraum handelte und nicht für die Vorstandsfunktion als solche”. Die Vorstandsmitglieder leisteten 80-90% der dokumentierten Arbeitszeit ehrenamtlich, was aus den detaillierten Stundenlisten und Honorarnoten hervorgehe.

Vereinsstruktur:

Das Kontrollamt stellte fest, dass zur Beschlussfassung von Statutenänderungen oder Budgetbeschlüssen Zustimmungen der Generalversammlung fehlten. Allerdings wird festgestellt: “Aufgrund der geringen Mitgliederzahl bestand bis 2012 Personenidentität zwischen Vorstand und Generalversammlung.” Damit kamen Vorstandsbeschlüsse zu Statutenänderungen und jährlich vorgenommenen Budget- und Rechnungsabschlüssen faktisch korrekt zustande, da sie denen einer Generalversammlung gleich kamen.

Beauftragungen durch die Stadt:

Seit 2013 gewährt die Stadt Salzburg dem Verein Subventionen in Höhe von 10.000€ pro Jahr und hat sich der Verein den Subventionsrichtlinien der Stadt unterworfen. Bis dahin stellten die Mittel ein Leistungsentgelt für konkrete Aufträge dar, etwa die Durchführung des fairkehrten Fests und ähnlicher Aktionen zur Bewusstseinsbildung. Während das Kontrollamt zu Beginn der Prüfung noch die Ansicht vertrat, dass es sich dabei bereits um Subventionen hätte handeln müssen, korrigierte es diese Sichtweise und stellt nun im Prüfbericht fest: “Die wesentlichen Leistungen hat der Verein nachweislich vereinbarungsgemäß erbracht.” Dass nicht immer alles 1:1 wie im Auftragsschreiben erfolgen konnte, verglich selbst der Kontrollamtsleiter Maximilian Tischler mit Baustellen, bei welchen auch nach Baubeginn häufig noch kleineren Änderungen vollzogen werden müssten. Als Leistungsnachweis genügten der Stadt stets die Auflistung und Dokumentation der erbrachten Aktivitäten.

Finanzierung des Vereins:

EinnahmenDer Verein finanzierte seine Aktivitäten im Prüfzeitraum lediglich zu einem Viertel aus Geldern der Stadt Salzburg. Knapp ein Drittel wurden durch Spenden und Sponsorings, ein weiteres Viertel aus Landes- und Bundesmitteln lukriert. Dagegen erfolgte der Großteil der Aktivitäten des Vereins in der Stadt Salzburg und wurden somit mehrheitlich nicht durch die Stadt finanziert.

Vorstandsgehälter:

Im Prüfzeitraum finden sich mehrmalig sogenannte In-Sich-Geschäfte, bei denen der Verein Honorare an Vorstandsmitglieder ausbezahlte. Diese Gehälter wurden für die zeitintensive Arbeit rund um die Organisation der fairkehr Veranstaltungen – insbesondere des fairkehrten Fests – ausbezahlt, welche häufig das Ausmaß eines Vollzeitjobs annahm. Diesen Aufwandsentschädigung standen pro Jahr und Person zum Teil über 1.000 dokumentierte Arbeitsstunden gegenüber, wovon rund 80% ehrenamtlich geleistet wurden.

Über den Zeitraum von fünf Jahren bezahlte der Verein ca. 28.500€ an die Vorstandsmitglieder Erik Schnaitl und Lukas Uitz aus, welche die Vereinsaktivitäten koordinierten, also im Schnitt 2.750€ pro Jahr und Person. Angesichts dieses Betrags und der geleisteten Stunden kann schwer von einer persönlichen Bereicherung oder gar eines Deckmantels für die Beschäftigung der Vereinsfunktionäre die Rede sein.

Extreme Sparsamkeit bei fairkehr Aktionen:

Im Prüfbericht wird sehr detailiert auf die einzelnen fairkehr Aktivitäten und deren Finanzierung eingegangen wird, wobei bei letzterer die ausbezahlten Vorstandshonorare besonders hervorgehoben werden und in ein schiefes Licht gestellt werden. Durch die bloße Erwähnung wird der Anschein eines Deckmantels für die Beschäftigung der Vereinsfunktionäre erweckt.

Was jedoch nirgendwo eine Erwähnung findet, ist die extreme Sparsamkeit, die der Verein bei seinen Aktivitäten stets an den Tag legt. Dass sich eine Veranstaltung in der Größenordnung des fairkehrten Fests finanziell auch in komplett anderen Sphären bewegen kann, wenn sie nicht durch die überwiegend ehrenamtliche Arbeit vieler getragen würde, sollte der Stadt bewusst sein und wurde uns auch vonseiten des Amts für Stadtplanung bestätigt. Demnach kostete eine ähnliche, jedoch nur halbtägige Veranstaltung 2014 in der Faberstraße die Stadt ca. 15.000€, ein Grillfest in Schallmoos fast 10.000€, wogegen die 10.000€ als Jahresförderungen/-subventionen für fairkehr relativ überschaubar wirken, wenn man sie den dafür erbrachten Leistungen gegenübergestellt.

Update 4.11.2014:

Der Kontrollausschuss der Stadt Salzburg (mit Mitgliedern aller Gemeinderatsfraktionen) hat am 3.11.2014 die Prüfung des Vereins fairkehr diskutiert und die Ergebnisse des Prüfberichts einstimmig “zur Kenntnis genommen”. Zum Punkt der ausbezahlten Vorstandsgehälter nahm fairkehr-Sprecher Lukas Uitz persönlich im Ausschuss Stellung und machte deutlich, dass diesen eine Unzahl dokumentierter Arbeitsstunden gegenüberstehe, unterm Strich 1000-1600 Stunden pro Person und Jahr.

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